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Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sascha-Ulf Habenicht – im Folgenden Anbieter genannt - und dem jeweiligen Erwerber, der entweder Verbraucher oder Unternehmer sein kann.

Verbraucher sind dabei alle natürlichen Personen, die die Ware nicht für deren selbständige oder gewerbliche Tätigkeit erwerben, Unternehmer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Vertragspartner ist:
Habenicht-Rusinov GbR

Es gelten ausschließlich diese AGBs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden – selbst bei Kenntnis – kein Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart.

1. Gegenstand

1.1 Der Anbieter bietet zu gewerblichen Zwecken sogenannte IT-Dienstleistungen über die Website an.
1.2 Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen vom Anbieter für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.4 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

2.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
2.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
2.4 Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich zu sperren. Alle hierraus entstehende Kosten beim Anbieter hat der Kunde zu tragen.
2.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Annahme

Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware oder vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald der Anbieter die Lieferung des Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb von sieben Tagen, so steht dem Anbieter gleichwohl der vereinbarte Preis zu. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so hat er den Anbieter entstandenen Finanzierungs- und Lagerkosten zu erstatten.

4. Lieferungen und Gefahrenübergang

4.1 Die vom Anbieter genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder gleich machen, hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten vom Anbieter eintreten, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat.
4.4 Der Anbieter ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

5.1 Der Kunde ist verplichtet, auf seine Website, eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter den Pflichtangaben nach Teledienstgesetz (insbesondere TDG § 6) zu veröffentlichen. Zudem weist der Anbieter hiermit auf den eventuell weitere Pflichtangaben nach den Mediendienstgesetz den Kunden hin. Der Kunde stellt dem Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf eine Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
5.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
5.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß 8.2 unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die Website zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

6. Schadenersatz und Datensicherung

6.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter beruht. Für Sonstige Schäden gilt die vorstehende Haftungsfreizeichnung nicht, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter beruhen.
6.2 Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist.
6.3 Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einter täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.

7. Widerrufsbelehrung nach FernAbsG 

Bitte lesen Sie die Informationen zur Widerrufsbelehrung auf der Seite Widerrufsbelehrung.

8. Preise, Versandkosten, MwSt., Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.
8.2 Die Versandkosten sind dabei nicht enthalten. Diese sind der jeweiligen Verkaufsbeschreibung zu entnehmen.
8.3 Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. 

9. Datenschutz

9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß BDSG gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
9.2 Der Erwerber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
10.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis bzw. um die AGBs der Geschäftssitz des Anbieters und somit Amtsgericht Oldenburg bzw. der OLG-Bezirk Oldenburg.

11. Wirksamkeit

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Visbek, August 2009
Sascha-Ulf Habenicht